Vertrag Zutrittssysteme

DIESES DOKUMENT IST EIN RECHTLICHER VERTRAG („Vereinbarung“) zwischen dem Client („Client“) und dem Service Provider („Service Provider“) über Wartungs- und Supportdienstleistungen für die Software des Service Providers. Der Client kommt stets zuerst; der Service Provider erbringt seine Leistungen im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen des Clients. Mit dieser Vereinbarung bestätigt der Client die Bedingungen, unter denen der Service Provider verpflichtet ist, die vereinbarten Leistungen bereitzustellen.

Ab dem Kauf oder der Verlängerung eines Wartungs- und Supportvertrags (das „Datum des Inkrafttretens“) erwartet der Client, dass der Service Provider die in Abschnitt 1 beschriebene Software unterstützt, für die eine gültige Lizenz zwischen Client und Service Provider besteht und für die die entsprechenden Gebühren entrichtet wurden.

Die nachstehend aufgeführten Leistungen gelten ausschließlich für die Zugangssteuerungs-Software und -Hardwarelösungen des Service Providers (nachfolgend „System“) und finden keine Anwendung auf andere Anwendungen, Bibliotheken oder Produkte, die vom Service Provider oder seinen Partnern entwickelt oder vertrieben werden. Jegliche Unterstützung für solche anderen Produkte unterliegt einer gesonderten Vereinbarung. Alle nachstehend genannten Funktionen sind nur für die Laufzeit dieser Vereinbarung gültig und enden sofort mit deren Beendigung.

Die Leistungen umfassen folgende Verpflichtungen:

– Vorlage gültiger Geschäfts- und Sicherheitslizenzen für Zutrittskontrollinstallationen, einschließlich §34a GewO sowie CE/EN-Zertifikate.
– Nachweis einer Haftpflichtversicherung, die Schäden im Zusammenhang mit Hardware, Software und Installation der Zutrittskontrolle abdeckt.
– Unterzeichnete Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarungen zum Schutz sämtlicher Zutrittskontrolldaten.
– Erklärung zur Einhaltung von Tarif- und Mindestlohnregelungen.
– DSGVO-Konformitätserklärung, Aufbewahrungsplan und Vereinbarung zur Datenverarbeitung (DPA).
– Firmenprofil und Referenzschreiben aus vergleichbaren Projekten.
– Geprüfte Jahresabschlüsse zum Nachweis der finanziellen Stabilität.
– Personal- und Bereitschaftsplan für 24/7-Support.
– Schulungszertifikate und Trainingspläne für Zutrittskontrolle und DSGVO.
– Polizeiliche Führungszeugnisse für sicherheitsrelevantes Personal.
– Lebensläufe von Schlüsselpersonal mit nachgewiesener Erfahrung in Zutrittskontrollsystemen.
– Technisches Datenblatt mit Definition der unterstützten Zutrittsarten (ID, PIN, Biometrie, Mobile).
– Systemintegrationsplan mit Schnittstellen zu Videoüberwachung, Brandmelde- und Besuchersystemen.
– Ausbauplan und SLA mit mindestens 99,9 % Verfügbarkeit.
– Musterprotokolle und Audit-Trails mit vollständiger Berichterstattung.
– Notfall-Überbrückungsplan für Lockdowns und Evakuierungen.
– Datenblätter und IP/IK-Zertifikate für Zutrittsgeräte.
– Nachweis über USV und ausfallsichere Schlösser bei Stromausfall.
– Benutzerhandbücher und Lizenzbedingungen für die Software.
– Bereitstellungskonzept (Cloud oder On-Premises).
– Rollenbasierte Zugriffsmatrix.
– Alarmierungsrichtlinien und Updatepläne.
– SOPs für Onboarding und Offboarding von Zutrittsrechten.
– SOPs für Ausstellen, Erneuern und Validieren von Ausweisen.
– SOPs für Besuchermanagement und temporäre Zutritte.
– Notfall-SOPs für Lockdowns und Evakuierungen.
– Standardisierte Verfahren zur Vorfallmeldung.
– HSE-Konformitätserklärung für sichere Installationen.
– Nachweis der Einhaltung von Brandschutzvorschriften für Schlösser und Türen.
– RAMS-Dokumente für Installationen an Eingängen.
– ISO-14001-Umweltzertifizierung.
– ISO-45001-Arbeitsschutz-Zertifizierung.
– SLA-Verpflichtungen mit definierten Reaktionszeiten.
– Wartungsplan für regelmäßige Inspektionen.
– Monitoringkonzept für kontinuierliche Überwachung.
– 24/7-Hotline- und Supportplan.
– Zusicherung der Ersatzteilverfügbarkeit für mindestens 7 Jahre.
– Detaillierte Kostenaufstellung für Hardware, Software, Installation und Betrieb.
– Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen.
– Jährliches Prognosedokument zu Lebenszykluskosten.
– Prüfungsrechte für Kosten- und Lohnunterlagen.
– Systemarchitekturplan.
– Betriebspläne für den täglichen Zutrittsbetrieb.
– Schulungsprogramme für Nutzer und Administratoren.
– Eskalations- und Wartungskonzept.
– Business-Continuity-Plan (BCP).
– IT- und Datenbank-Sicherheitskonzept.
– Innovations- und Nachhaltigkeitsfahrplan für KI, IoT und Gebäudeintegration.
– Änderungsantragsformulare und Änderungsregister.
– Standardisierte RFQ-Dokumente.
– Anerkennung der Ausschreibungsbedingungen.
– Bewertungsmatrix nach Preis, Qualität und Service.
– Anerkennung der Grundsätze für die Vertragsvergabe.

Abonnenten des Platinum-Supports erhalten zusätzlich:
-Bevorzugte Bearbeitung gemeldeter Probleme.
-Bevorzugte Berücksichtigung von Fehlerwünschen.
-40 zusätzliche x‑Credits pro unterstütztem Benutzer.
-Bevorzugte Berücksichtigung von Beiträgen zur Produkt-Roadmap.

Alle in diesem Abschnitt aufgeführten Supportleistungen werden in X‑Credits bewertet und dürfen nur in dem Umfang genutzt werden, wie X‑Credits zum Zeitpunkt des jeweiligen Supportfalls im Supportkonto des Clients vorhanden sind. Der Client kann jederzeit zusätzliche X‑Credits erwerben und für weitere Supportleistungen verwenden, vorausgesetzt diese Credits sind gemäß Abschnitt 5 weiterhin gültig. In diesem Abschnitt beziehen sich alle Verweise auf „Kosten“ auf den Wert in X‑Credits für die jeweilige Leistung, und „Abbuchung“ bezeichnet die Belastung des Supportkontos des Clients mit X‑Credits.

a. Supportanfragen: Supportanfragen, die über das Supportportal eingereicht werden, werden jeweils als ein einzelner, zusammenhängender Vorfall bewertet. Jeder Vorfall wird mit 10 x‑Credits berechnet. Wenn zur Lösung des Problems zusätzlich telefonischer Support erforderlich ist, werden hierfür nach Maßgabe von Abschnitt 2b weitere Kosten erhoben und zu den 10 x‑Credits hinzugerechnet. Supportanfragen, die als nicht zum ursprünglichen Anliegen gehörig eingestuft werden, gelten als neuer Supportvorfall.

b. Telefonischer Support: Telefonischer Support steht nur zur Verfügung, wenn der Dienstleister feststellt, dass andere Supportmaßnahmen zur Lösung des Problems nicht ausreichen und ein Telefongespräch hilfreich wäre. Telefonischer Support wird in 30-Minuten-Einheiten berechnet, wobei für jeden Anruf ein Mindestverbrauch von 30 Minuten x‑Credits angesetzt wird (auch wenn das Gespräch kürzer dauert). Jede 30 Minuten Telefon-Support kosten 25 x‑Credits, und die Anzahl der separaten Telefonate ist nur durch das im Supportkonto verfügbare Guthaben beschränkt. Telefonischer Support muss im Voraus vereinbart werden, damit Dienstleister und Kunde einen gemeinsamen Termin finden können. Der telefonische Support des Dienstleisters erfolgt in englischer Sprache. Support in anderen Sprachen wird unter Abschnitt 3c behandelt.

c. Expertenleistungen: Expertenleistungen können je nach Verfügbarkeit im Rahmen des Supports in Anspruch genommen werden, abhängig von den erforderlichen Fachkenntnissen für die jeweilige Leistung. Beispiele hierfür sind Remote-Fehlerbehebung am Computersystem des Kunden, Leistungsoptimierung und Code-Review des Anwendungscodes des Kunden durch Support-Mitarbeiter des Dienstleisters. Jede 30 Minuten eines Expertenservices (außer Vor-Ort-Schulungen) kosten 25 x‑Credits, wobei ein Mindestverbrauch von 30 Minuten x‑Credits pro Anfrage gilt (auch wenn der tatsächliche Arbeitsaufwand kürzer ist). Alle Anfragen für Expertenleistungen müssen im Voraus vereinbart werden, damit Dienstleister und Kunde einen gemeinsamen Termin finden können. Abhängig von der Anfrage kann der Dienstleister dem Kunden erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen empfehlen.

Vertragsbestandteile (Rangfolge): Dieser Vertrag besteht aus den folgenden Dokumenten, die als Vertragsbestandteile gelten. Im Falle von Widersprüchen gilt die nachstehende Rangfolge (von ranghöchstem zu rangniedrigstem Dokument):

1. Lizenzen & Zertifikate – Der Auftragnehmer muss Kopien gültiger Gewerbe- und Sicherheitslizenzen für Zutrittskontrollinstallationen vorlegen, einschließlich Sicherheitslizenz (§34a GewO) und CE/EN-Zertifikate.

2. Versicherung & Haftung – Der Auftragnehmer muss einen gültigen Nachweis einer Haftpflichtversicherung vorlegen, die Schäden im Zusammenhang mit Hardware/Software der Zutrittskontrolle oder deren Installation abdeckt.

3. Vertraulichkeit & NDA – Der Auftragnehmer muss unterzeichnete Geheimhaltungsvereinbarungen vorlegen, die Daten der Zutrittskontrolle (Protokolle, Zugangsdaten, Besucherdaten) schützen.

4. Tariftreue & Lohnkonformität – Der Auftragnehmer muss eine Erklärung zur Einhaltung von Lohn- und Tarifverträgen vorlegen, die eine faire Bezahlung von Technikern und Sicherheitspersonal sicherstellt.

5. Datenschutz & DSGVO – Der Auftragnehmer muss eine DSGVO-Konformitätserklärung, einen Aufbewahrungsplan sowie einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) vorlegen, die die rechtmäßige Speicherung und Löschung von Zutrittsprotokollen, biometrischen Daten und Ausweisinformationen regeln.

1. Unternehmenserfahrung & Referenzen – Der Auftragnehmer muss ein Unternehmensprofil sowie Referenzschreiben zu vergleichbaren Projekten vorlegen.

2. Finanzielle Stabilität – Der Auftragnehmer muss geprüfte Jahresabschlüsse einreichen, die die langfristige Betriebssicherheit nachweisen.

3. Kapazität & Personalstärke – Der Auftragnehmer muss einen Personal- und Reserveplan vorlegen, der eine 24/7-Betreuung und Wartung der Zutrittskontrolle gewährleistet.

4. Trainingspläne – Der Auftragnehmer muss Schulungsnachweise und Ausbildungspläne vorlegen, die Fachkenntnisse im Bereich Zutrittskontrolle und DSGVO bestätigen.

5. Polizeiliche Führungszeugnisse – Der Auftragnehmer muss polizeiliche Führungszeugnisse für Mitarbeiter vorlegen, die sicherheitsrelevante Eingänge betreuen.

6. Erfahrungsprofile – Der Auftragnehmer muss Lebensläufe von Schlüsselpersonal einreichen, die Erfahrung in Installation, Konfiguration und Wartung von Zutrittskontrollsystemen nachweisen.

1. Technisches Datenblatt – Der Auftragnehmer muss unterstützte Zutrittsarten (Ausweise, PIN, Biometrie, Mobile) definieren.

2. Systemintegrationsplan – Der Auftragnehmer muss ein Integrationsdiagramm einreichen, das Schnittstellen zu Videoüberwachung, Brandmeldeanlagen und Besuchermanagement zeigt.

3. Expansionsplan – Der Auftragnehmer muss einen Expansionsplan sowie einen SLA-Entwurf mit 99,9 % Verfügbarkeit vorlegen.

4. Protokollierung & Audit Trails – Der Auftragnehmer muss Musterprotokolle vorlegen, die vollständige Zutrittsberichte beinhalten.

5. Notfall-Überbrückungskonzept – Der Auftragnehmer muss ein Notfallkonzept für Lockdowns und Evakuierungen vorlegen.

1. IP/IK-Zertifikate – Der Auftragnehmer muss Datenblätter und IP/IK-Zertifikate für Zutrittsgeräte bereitstellen.

2. Ausfallsichere Zertifikate– Der Auftragnehmer muss die Verfügbarkeit von USV und ausfallsicheren Schlössern bei Stromausfällen nachweisen.

3. Softwareverwaltung – Der Auftragnehmer muss Benutzerhandbücher und Lizenzbedingungen für die Zutrittssoftware vorlegen.

4. Bereitstellungskonzept – Der Auftragnehmer muss die Hosting-Optionen (Cloud oder On-Premises) darlegen.

5. Rollenbasierte Zugriffsmatrix– Der Auftragnehmer muss eine rollenbasierte Zugriffsmatrix einreichen.

6. Warn- und Aktualisierungsplan– Der Auftragnehmer muss Alarmrichtlinien und Update-Pläne vorlegen.

1. Onboarding/Offboarding-Standardarbeitsanweisung– Der Auftragnehmer muss SOPs für die Vergabe und den Entzug von Zutrittsrechten bei Eintritt/Austritt von Mitarbeitern vorlegen.

2. Ausweisverwaltung – Der Auftragnehmer muss SOPs für die Ausgabe, Erneuerung und Entwertung von Zutrittsausweisen vorlegen.

3. Standardarbeitsanweisung für das Besuchermanagement – Der Auftragnehmer muss SOPs für Besucherausweise und temporäre Zutrittsrechte vorlegen.

4. Notfall-Standardverfahren – Der Auftragnehmer muss Notfall-SOPs für Lockdowns und Evakuierungen einreichen.

5. Vorfallmeldungen – Der Auftragnehmer muss standardisierte Vorfallprotokolle bereitstellen.

1. HSE-Konformitätserklärung – Der Auftragnehmer muss eine HSE-Konformitätserklärung für sichere Installationen vorlegen.

2. Dokument zur Brandintegration – Der Auftragnehmer muss nachweisen, dass Schlösser und Türen den Brandschutzbestimmungen entsprechen.

3. Installationssicherheit – Der Auftragnehmer muss RAMS-Dokumente für die Installation an Eingängen einreichen.

4. Umweltzertifizierung – Der Auftragnehmer muss ein ISO 14001-Zertifikat vorlegen.

5. Arbeitsschutz-Zertifizierung – Der Auftragnehmer muss ein ISO 45001-Zertifikat vorlegen.

1. SLA-Verpflichtungen – Der Auftragnehmer muss einen SLA-Entwurf mit Reaktionszeiten vorlegen.

2. Wartungsplan– Der Auftragnehmer muss einen Wartungsplan für regelmäßige Inspektionen vorlegen.

3. Überwachungskonzept– Der Auftragnehmer muss ein Monitoring-Konzept für kontinuierliche Überwachung vorlegen.

4. Support-Verfügbarkeitsplan– Der Auftragnehmer muss einen 24/7-Hotline-Plan bereitstellen.

5. Verfügbarkeitserklärung– Der Auftragnehmer muss die Verfügbarkeit von Ersatzteilen für mindestens 7 Jahre zusichern.

1. Detaillierte Kostenaufstellung – Der Auftragnehmer muss eine detaillierte Kostenaufstellung für Hardware, Software, Installation und Betriebskosten einreichen.

2. Rechnungsstellung & Zahlungsbedingungen – Der Auftragnehmer muss Musterrechnungen und Zahlungsbedingungen vorlegen.

3. Jährliches Prognosedokument – Der Auftragnehmer muss eine jährliche Kostenprojektion für den Systemlebenszyklus vorlegen.

4. Prüfrechte – Der Auftragnehmer muss Prüfungen von Kosten- und Lohnunterlagen akzeptieren.

1. Technisches Konzept – Der Auftragnehmer muss einen Systemarchitekturplan vorlegen.

2. Betriebskonzept – Der Auftragnehmer muss Ablaufpläne für den täglichen Zutrittsbetrieb vorlegen.

3. Schulungskonzept – Der Auftragnehmer muss Trainingsprogramme für Nutzer und Administratoren bereitstellen.

4. Wartungskonzept – Der Auftragnehmer muss Eskalations- und SLA-Pläne vorlegen.

5. Business-Continuity-Plan (BCP) – Der Auftragnehmer muss einen BCP zur Sicherstellung der Systemverfügbarkeit vorlegen.

6. Cybersicherheitskonzept – Der Auftragnehmer muss ein Sicherheitskonzept für Datenbanken und IT-Systeme einreichen.

7. Innovations- und Nachhaltigkeitsplan- Der Auftragnehmer muss eine Technologieroadmap für KI, IoT und Gebäudeintegration vorlegen.

1. Änderungsmanagement – Der Auftragnehmer muss Änderungsformulare und Änderungsregister bereitstellen.

2. Ausschreibungspaket (RFQ) – Der Auftragnehmer muss standardisierte RFQ-Dokumente einreichen.

3. Verfahrensregeln – Der Auftragnehmer muss die Ausschreibungsbedingungen akzeptieren.

4. Bewertungsmatrix– Der Auftragnehmer muss sich einer Bewertung nach Preis, Qualität und Service unterziehen.

5. Vergabeprinzip – Der Auftragnehmer muss die Vergabe- und Zuschlagsmitteilung akzeptieren.

a. Verfügbarkeitszeiten: Der Zugriff auf alle webbasierten Supportfunktionen (Online-Dokumentation, Quellcode, Hilfe-Foren) steht in der Regel 24 Stunden pro Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr zur Verfügung, abgesehen von unvorhergesehenen Internet-Ausfällen oder geplanten Wartungen. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung garantiert der Dienstleister diese Verfügbarkeit nicht. Alle verbrauchsabhängigen Supportleistungen sind ebenfalls grundsätzlich 24×7×365 verfügbar, allerdings kann die Reaktionszeit variieren und richtet sich nach den Bedingungen in Abschnitt 3b. Geplante Ausfallzeiten werden so früh wie möglich auf der Website des Dienstleisters angekündigt. Die obigen Verfügbarkeiten gelten für englischsprachigen Support; Support in anderen Sprachen ist in Abschnitt 3c geregelt.

b. Reaktionszeit: Die in den einzelnen Supportplänen angegebenen Reaktionszeiten beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Eingang einer Supportanfrage über das Supportportal und dem Zeitpunkt, zu dem der Dienstleister mit der Unterstützung beginnt, einschließlich einer mündlichen oder schriftlichen Bestätigung an den Kunden. Die tatsächliche Zeit zur vollständigen Lösung der Supportanfrage kann darüber hinausgehen. Die oben genannten Reaktionszeiten gelten für englischsprachigen Support; Support in anderen Sprachen ist in Abschnitt 3c geregelt.

c. Verpflichtungen des Dienstleisters: Der Dienstleister wird mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand versuchen, dem Kunden bei der Lösung von Problemen mit der Software gemäß Abschnitt 1 zu helfen. Dienstleister garantiert jedoch nicht, dass er alle Probleme lösen kann oder wird, und schließt darüber hinausgehende Gewährleistungen aus, die über etwaige im Lizenzvertrag ausdrücklich gegebene Garantien hinausgehen.

Die Leistungen werden vom Dienstleister in englischer Sprache erbracht. Dienstleister kann jedoch Vertriebspartner (Reseller) haben, die Support in deren jeweiliger Landessprache anbieten. In einem solchen Fall kann der Reseller dem Kunden eigene Supportbedingungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten, Zugangs- und Liefermethoden) festlegen, und die lokalen Supportbedingungen des Resellers haben Vorrang für den Sprachsupport des Resellers. Abschnitt 3a und 3b gelten in diesem Fall nicht für den Support des Resellers.

Dienstleister stellt dem Kunden Support für die jeweils aktuelle Version der Software (Version N) bereit. Für mindestens vierundzwanzig (24) Monate ab dem Erscheinungsdatum der aktuellen Version bietet Dienstleister auch Support für die unmittelbar vorhergehende Hauptversion (Version N-1) von Sencha Ext JS und Sencha GXT an. Dienstleister bietet keinen Support für eingestellte Softwareversionen. Ein erweiterter Support (sofern angeboten) gilt nur für Sencha Ext JS und Sencha GXT.

d. Pflichten des Kunden: Der Kunde ist verantwortlich für die Beschaffung und den Betrieb sämtlicher Hardware, Betriebssysteme, Netzwerkinfrastrukturen und Datei-Zugriffskontrollsysteme, die für den Support der Software erforderlich sind. Eventuell muss der Kunde dem Dienstleister reproduzierbare Testfälle zur Verfügung stellen. Unter Umständen muss der Kunde dem Dienstleister eingeschränkte Zugriffsrechte auf firmeninterne Computersysteme einräumen, damit der Dienstleister die Leistungen erbringen kann. Unter Umständen muss der Kunde auch Resellern eingeschränkte Zugriffsrechte einräumen, damit diese Support in ihrer Landessprache leisten können, wie in Abschnitt 3c beschrieben.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Personal ausreichend geschult ist, um die Software bedienen zu können. Stellt der Dienstleister bei der Bearbeitung einer Supportanfrage fest, dass die Lösung bereits in vorhandenen Materialien (z. B. Quelltext-Dokumentation, Tutorials, Beispiele, Websites, Support-Foren) enthalten ist, kann er das Personal des Kunden darauf verweisen, damit dieses das Problem eigenständig löst. Auch wenn die Supportanfrage dadurch gelöst wird, behalten die gemäß Abschnitt 2 anfallenden Mindestsupportgebühren ihre Gültigkeit.

Alle Leistungen stehen nur den Abonnenten zur Verfügung, die eigene Entwickler angemeldet haben. Es ist nicht gestattet, die Leistungen im Namen anderer Entwickler in Anspruch zu nehmen. Der Kunde darf keine generischen oder gemeinsam genutzten E-Mail-Konten verwenden, um auf die Leistungen zuzugreifen.

Während der Supportlaufzeit und vorausgesetzt, der Kunde hat das Support-Abonnement seit dem Kauf der Software durchgehend fortgeführt oder den Support gemäß Abschnitt 7 wieder aufgenommen, gewährt Dienstleister dem Kunden Zugang zu und erweitert den Lizenzvertrag des Kunden um Hauptversionen, Nebenversionen, Wartungsreleases (soweit verfügbar) sowie die dazugehörige Dokumentation für alle Entwickler, die die Software unter Lizenz nutzen. Häufig werden Probleme durch diese Updates bereits gelöst. Dienstleister ist nicht verpflichtet, Probleme zu beheben, die durch solche Updates bereits behoben wurden.

„Lizenzvertrag“ bezeichnet den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zwischen Dienstleister und Kunde gültigen kommerziellen Lizenzvertrag für die Software, wie er auf der Website des Dienstleisters veröffentlicht ist und ggf. von Kunde und Dienstleister geändert wurde.

„Hauptversion“ bezeichnet eine allgemein verfügbare Version der Software mit funktionalen Erweiterungen, die der Dienstleister durch Erhöhung der Ziffer links von der ersten Nachkommastelle kenntlich macht (z. B. von Software 3.0 auf 4.0). „Nebenversion“ bezeichnet eine allgemein verfügbare Version, die eine begrenzte Anzahl neuer Funktionen einführt, gekennzeichnet durch Erhöhung der ersten Nachkommastelle (z. B. von 3.0 auf 3.1). „Wartungsrelease“ bezeichnet eine allgemein verfügbare Version, die typischerweise nur Wartungskorrekturen oder Fehlerbehebungen enthält, gekennzeichnet durch Erhöhung der zweiten Nachkommastelle (z. B. von 5.0 auf 5.0.1).

Die Leistungen beginnen mit dem Datum des Inkrafttretens und laufen für eine anfängliche Dauer von drei (3) Jahren (der „Erstlaufzeitraum“). Im Rahmen einer Innovationspartnerschaft teilen der Client und der Service Provider Informationen und Innovationen offen, wodurch ein vollständiger Wissenstransfer und Transparenz zum Nutzen des Unternehmens des Clients gewährleistet werden. Hat der Client ein Supportpaket mit automatischer Verlängerung gewählt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr (jeweils ein „Verlängerungszeitraum“), sofern nicht eine der Parteien der anderen mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der aktuellen Supportlaufzeit schriftlich mitteilt, dass keine Verlängerung gewünscht wird. Hat der Client ein Supportpaket ohne automatische Verlängerung gewählt, endet der Support mit Ablauf der Erstlaufzeit, es sei denn, der Client beschließt, zu verlängern, was der schriftlichen Zustimmung des Service Providers bedarf (jede solche Verlängerung stellt ebenfalls einen „Verlängerungszeitraum“ dar). Die Entscheidung, den Support nicht zu verlängern, berührt bestehende Softwarelizenzen nicht. („Supportlaufzeit“ bezeichnet die Erstlaufzeit zuzüglich aller Verlängerungszeiträume.)

X-Credits müssen innerhalb des Zeitraums verwendet werden, für den sie erworben wurden. Am Ende der Erstlaufzeit und jedes Verlängerungszeitraums verfallen alle in diesem Zeitraum nicht genutzten X-Credits. Mit Ablauf der Supportlaufzeit enden die Leistungen automatisch, und nicht genutzte X-Credits verfallen.

Im Rahmen der Innovationspartnerschaft kann der Service Provider die Bedingungen der Leistungen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen ändern, sofern solche Änderungen erforderlich sind, um neue Technologien, sich verändernde Anforderungen oder Branchenstandards abzubilden. Für jede Verlängerung gelten die jeweils aktuellen Bedingungen des Service Providers zum Zeitpunkt der Verlängerung.

a. Gebühren und Zahlungsbedingungen: Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind die für die Leistungen anfallenden Gebühren („Leistungsgebühren“) zum Datum des Inkrafttretens bzw. im Fall einer Verlängerung spätestens zu Beginn der jeweiligen Verlängerungsperiode fällig. Leistungsgebühren sind nach Zahlung nicht erstattungsfähig. Die Leistungsgebühren (einschließlich Verlängerungsgebühren) entsprechen jeweils dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Listenpreis. Dienstleister kann die Gebühren für Verlängerungen erhöhen.

b. Steuern: Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich etwaiger Steuern, Abgaben oder vergleichbarer staatlicher Gebühren. Der Kunde hat alle bundesstaatlichen, staatlichen, föderalen, territorialen, regionalen oder lokalen Verkaufs-, Nutzungs-, Sachwert-, Verbrauchs- oder Mehrwertsteuern, Quellensteuern oder sonstige Abgaben zu zahlen oder dem Dienstleister zu erstatten, die im Zusammenhang mit den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Leistungen anfallen (ausgenommen Steuern auf den Gewinn des Dienstleisters).

c. Rechnungsstellung und Zahlungsverzug: Alle in Rechnung gestellten Beträge sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, fallen Verzugszinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat an oder, falls dieser Zinssatz niedriger ist, der jeweils gesetzlich zulässige Höchstsatz. Begleicht der Kunde eine fällige Gebühr nicht fristgerecht, kann Dienstleister die Erbringung der Leistungen bis zur Begleichung des Rückstands aussetzen. Für Leistungen, die über Wiederverkäufer bezogen werden, gelten die auf der Rechnung des jeweiligen Wiederverkäufers angegebenen Gebühren und Zahlungsbedingungen.

d. Nichtzahlung und Vertragsbruch: Leistet der Kunde keine Zahlung, kann Dienstleister die Services aussetzen. Setzt dieser Zahlungsrückstand nach schriftlicher Aufforderung durch Dienstleister für mehr als dreißig (30) Tage fort, kann Dienstleister den Supportvertrag kündigen. Dienstleister kann diese Vereinbarung und alle Leistungen jederzeit kündigen, wenn (i) festgestellt wird, dass der Kunde gegen Lizenzbedingungen der Software gemäß seinem Lizenzvertrag verstößt, oder (ii) der Kunde gegen diese Vereinbarung oder eine andere Vereinbarung mit dem Dienstleister verstößt.

Dienstleister und dessen Vertriebspartner haften nicht für Leistungen, soweit das Problem verursacht wurde durch a) unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Bedienung, falsche Konfiguration, Veränderung oder Beschädigung der Software durch den Kunden; b) die Verwendung der Software mit Hardware oder Software, die nicht vom Dienstleister geliefert oder unterstützt wird; c) die unterlassene Installation eines Software-Updates durch den Kunden, wenn dieses Update das Problem behoben hätte; oder d) die Nutzung der Software in einer Weise, die nicht den Bedingungen dieser Vereinbarung entspricht. Dienstleister haftet nicht für Datenverlust oder -beschädigung des Kunden, gleich aus welchem Grund.

Leistungen für Sencha Test beziehen sich ausschließlich auf die Verwendung oder Funktion des Produkts Sencha Test und nicht auf die Anwendungsentwicklung oder die Funktionalität der Anwendungen des Kunden.

Soweit gesetzlich zulässig, schließt der Dienstleister gemeinsam mit seinen Tochtergesellschaften, Partnern und Lizenzgebern sämtliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien und Zusicherungen aus, einschließlich jeglicher Garantie für Marktfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Rechtsmängelfreiheit in Bezug auf die Software und die Leistungen. Dienstleister und Partner übernehmen keine Garantie dafür, dass der Betrieb der Software oder jeglichen anderen Codes ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgen wird. Der Kunde erkennt an, dass es technisch nicht machbar ist, eine derartige Fehlerfreiheit oder Unterbrechungsfreiheit zu gewährleisten.

IN KEINEM FALL HAFTET DIENSTLEISTER (SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, PARTNER ODER LICENZGEBER) DEM KUNDEN (EINSCHLIESSLICH SEINER ANWÄLTE ODER WIRTSCHAFTSPRÜFER) FÜR STRAF- ODER FOLGESCHÄDEN, EXEMPLARISCHE, ZUFALLS- ODER INDIREKTE SCHÄDEN ODER KOSTEN (EINSCHLIESSLICH ANWALTS- ODER GERICHTSKOSTEN) ODER FÜR VERLUST VON GUTENWILLEN ODER GEWINN IM ZUSAMMENHANG MIT DER LIEFERUNG, NUTZUNG ODER NICHTNUTZBARKEIT DER SOFTWARE ODER DER DIENSTLEISTUNGEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT JEGLICHEN ANSPRÜCHEN AUS DIESER VEREINBARUNG, SELBST WENN DIENSTLEISTER (SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, PARTNER ODER LICENZGEBER) AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DER KUNDE STIMMT ZU, DASS DIE GESAMTHAFTUNG DES DIENSTLEISTERS FÜR SCHÄDEN DEN BETRAG DER VOM KUNDEN IN DEN SECHS MONATEN VOR DEM SCHÄDIGENDEN EREIGNIS GEZAHLTEN ODER FÄLLIGEN LEISTUNGEN NICHT ÜBERSTEIGT.

Kunde und Dienstleister sind unabhängige Parteien, und nichts in dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass dadurch eine Partnerschaft, ein Arbeitsverhältnis oder eine Agenturbeziehung entsteht. Keine der Parteien darf im Namen der anderen Partei Verpflichtungen eingehen, Garantien abgeben oder sonstige Handlungen vornehmen. Die Reseller des Dienstleisters handeln als unabhängige Parteien, und Vereinbarungen zwischen dem Kunden und einem Reseller liegen in der Verantwortung dieses Resellers, nicht beim Dienstleister.

Alle Mitteilungen in dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und werden wirksam bei Zugang. Mitteilungen an den Kunden erfolgen an die vom Kunden dem Dienstleister mitgeteilte E-Mail- oder Postadresse; Mitteilungen an den Dienstleister sind per Einschreiben an dessen jeweils aktuelle Firmenanschrift zu richten, wie sie auf der Website des Dienstleisters angegeben ist. Eine Abtretung oder Übertragung dieser Vereinbarung durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters; eine ungenehmigte Abtretung oder Übertragung ist unwirksam. Diese Vereinbarung kann vom Dienstleister ganz oder teilweise abgetreten werden und kommt dessen Rechtsnachfolgern zugute.

Diese Vereinbarung stellt die vollständige und ausschließliche Übereinkunft der Parteien dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen oder Absprachen in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand. Mündliche oder schriftliche Informationen, die dem Kunden von uns, unseren Resellern oder sonstigen Vertretern gegeben werden, begründen keine zusätzliche Garantie oder Nebenabrede und dürfen vom Kunden nicht zur Ausweitung des Vertragsgegenstands herangezogen werden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen in Bestellungen, Auftragsbestätigungen oder ähnlichen Formularen sind unwirksam und finden keine Anwendung.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Scheitert eine hier vorgesehene Rechtsfolge an ihrem wesentlichen Zweck, bleiben alle Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse dieser Vereinbarung bestehen. Rechtliche Schritte aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung müssen innerhalb eines Jahres ab Entstehung des Anspruchs bzw. im Fall von Zahlungsansprüchen innerhalb von zwei Jahren ab Fälligkeit der letzten Zahlung erhoben werden.

Diese Vereinbarung unterliegt den materiellen Gesetzen des Bundesstaates Texas, USA (unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen). Die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte des Bundesstaates Texas, USA, und vereinbaren, dass alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung vor den Gerichten des Gerichtsbezirks Travis County, Texas, USA, verhandelt werden.